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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 11.01.2019

Regulierung eines Kfz-Unfallschadens mit oder ohne Umsatzsteuer?

Wählt ein durch einen Kfz-Unfall Geschädigter den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe des im Schadensgutachten zugrunde gelegten Umsatzsteueranteils. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 40/18).

Ein Sachverständiger ermittelte für ein verunfalltes Fahrzeug einen Brutto-Wiederbeschaffungswert von 22.350 Euro und einen Restwert von 8.000 Euro. Der durch den Unfall Geschädigte verkaufte das Unfallfahrzeug und erwarb ein Ersatzfahrzeug für 14.500 Euro inklusive 19 % Umsatzsteuer. Gegenüber der gegnerischen Versicherung rechnete er den Aufwand für die Wiederbeschaffung auf Gutachtenbasis ab, wobei er vom Brutto-Wiederbeschaffungswert als Restwert 8.200 Euro statt 8.000 Euro in Abzug brachte, mithin 14.150 Euro (22.350 Euro ./. 8.200 Euro) verlangte. Die Versicherung zahlte jedoch nur 12.896,63 Euro. Der Geschädigte ist allerdings der Auffassung, es sei von dem im Gutachten ausgewiesenen Brutto-Wiederbeschaffungswert auszugehen, da er ein Ersatzfahrzeug erworben habe, sodass Umsatzsteuer tatsächlich angefallen sei und forderte den Differenzbetrag von 1.253,37 Euro.

Der BGH gab dem Geschädigten, entgegen der Auffassung des Amts- und Landgerichts, nicht Recht. Im Rahmen der vom Geschädigten gewählten fiktiven Schadensabrechnung sei – trotz der von ihm tatsächlich vorgenommenen, aber nicht konkret abgerechneten Ersatzbeschaffung – nicht vom Brutto-, sondern vom Netto-Wiederbeschaffungswert auszugehen. Der bei Beschädigung einer Sache zur Wiederherstellung erforderliche Geldbetrag schließe die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Die Umsatzsteuer solle hingegen nicht ersetzt werden, wenn und soweit sie nur fiktiv bleibt, weil es zu einer umsatzsteuerpflichtigen Reparatur oder Ersatzbeschaffung nicht kommt. Verzichte der Geschädigte auf eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung und verlange stattdessen den hierfür erforderlichen (gutachterlich ermittelten) Geldbetrag, erhalte er nicht den vollen, sondern den um die Umsatzsteuer reduzierten Geldbetrag. Dies gelte auch für den Fall, dass der Geschädigte – wie hier – zwar tatsächlich eine umsatzsteuerpflichtige Ersatzbeschaffung vornehme, die dabei anfallende Umsatzsteuer also zur Wiederherstellung des früheren Zustands einsetze, für die Schadensabrechnung aber die für ihn günstigere Möglichkeit einer fiktiven Abrechnung der Kosten der Ersatzbeschaffung auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens wähle.

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