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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 15.10.2019

Schenkungsteuer: Zuwendung einer ausländischen Stiftung als Unterstützungsleistung

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, nicht der Schenkungsteuer unterliegt (Az. II R 6/16).

Eine Schweizer Familienstiftung (Klägerin) hatte einem in Deutschland ansässigen 29-jährigen Begünstigten eine Einmalzahlung zugewandt. Die Stiftungssatzung der Klägerin sieht Unterstützungsleistungen zur Anschubfinanzierung an Familienangehörige in jugendlichen Jahren vor. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Mitteln aus der Stiftung besteht nicht. Die Stiftung wählt die Empfänger, die Höhe und den Zeitpunkt der auszurichtenden Unterstützungsleistungen nach ihrem Ermessen aus. Das Finanzamt und das Finanzgericht waren der Ansicht, dass die Familienstiftung hierfür Schenkungsteuer zu zahlen habe.

Der BFH gab der Revision der Familienstiftung statt. Die Stiftung verfüge für die Frage der Satzungskonformität über eine Einschätzungsprärogative, deren Grenzen im Streitfall noch nicht überschritten seien. Des Weiteren könne ein Erwerb durch Zwischen“berechtigte” nicht vorliegen, wenn der Empfänger in keiner Weise “Berechtigter” an Vermögen oder Erträgen der Stiftung sei und keinen Rechtsanspruch auf die Zuwendung habe.

Hinweis

Der BFH hat nicht über die Frage entschieden, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine solche Zuwendung der Einkommensteuer unterliegt und ob eine Destinatszahlung im Einzelfall sowohl einkommen- als auch schenkungsteuerpflichtig sein kann.

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